Aktuelle Meldungen der CDU Deutschlands

  • Paul Ziemiak: „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ab. Aus jeweils unterschiedlichen Gründen, aber gleichermaßen entschieden.“

    In einer E-Mail hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Parteimitglieder gewandt und die klare Abgrenzung zu AfD und Linkspartei bekräftigt.  Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus unterschiedlichen Gründen abzulehnen. „Die CDU setzt die beiden Parteien nicht gleich“, so Ziemiak, und daher geben es auch unterschiedliche Gründe, warum man mit beiden Parteien nicht zusammenarbeiten werde. Dabei gehe es um Grundsätzliches: „Die CDU Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Auf Grundlage des christlichen Menschenbildes […]

  • Für eine starke und erfolgreiche CDU

    Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute einstimmig den Beschluss der Präsidiumssitzung vom vergangenen Freitag zur Situation in Thüringen unterstützt. Und damit auch meine eigene ganz klare Haltung:  Keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Die AfD steht gegen alles, was uns als CDU ausmacht. Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU. Ich stehe für eine CDU, die jede Form der direkten und der indirekten Zusammenarbeit mit der AfD ganz klar ablehnt – und das hat der Bundesvorstand heute eindrücklich […]

  • Ergebnisse des heutigen Koalitionsausschusses

    Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt.Jetzt geht es darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Deshalb erwarten die Koalitionspartner als nächsten Schritt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird. […]

  • Die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern

    Mit einer „Initiative Einsatzbereitschaft“ will die Verteidigungsministerin die Bundeswehr fit machen für die Zukunft. „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern“, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Die wichtigsten Themen: Die Einsatzbereitschaft der Truppe durch gutes Material und gute Beschaffung erhöhen. Einsatz-Mandate klug ausgestalten. Die Rolle der Bundeswehr in Gesellschaft und Politik stärken.   Mit einer „Initiative Einsatzbereitschaft“ will die […]

  • „Brexit means Brexit!?“ – aber was bedeutet das genau? Antworten auf zentrale Fragen zum EU-Austritt Großbritanniens

    Am Freitag, den 31. Januar 2020, um 24 Uhr (MEZ), ist es so weit: Der Brexit wird vollzogen – das Vereinigte Königreich wird aus der Europäischen Union (EU) austreten. Ab dem 1. Februar 2020 besteht die EU dann noch aus 27 Mitgliedsländern. Wir sagen: Good bye, UK! Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Briten, aber klar ist auch: Es ist ihre Entscheidung und nicht unsere. Gleichzeitig bleiben unsere Arme ausgestreckt. Die EU verliert einen Mitgliedsstaat, aber keinen Partner und Freund. Unsere Freundschaft bleibt bestehen. Die ehemalige britische Premierministerin […]

  • Kramp-Karrenbauer: „Familienpolitik ist Herzstück der CDU-Programmatik“

    „Jede Familie ist einzigartig. Und so wie wir Christdemokraten immer zuerst den einzelnen Menschen sehen, so müssen wir auch immer zuerst die einzelne Familie sehen“, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer beim Kongress „Drei Kinder und mehr – Familien aus der Mitte der Gesellschaft“ der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. […]

  • NAP-I: Integration im Herkunftsland beginnen

    Foto: CDU Deutschlands / Markus SchwarzeFür die CDU ist klar: Zuwanderung muss geordnet erfolgen. Facharbeiter dürfen – und sollen – angeworben werden. EU-Mitbürger können in Deutschland arbeiten, wohnen, leben. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge dürfen bleiben. Für alle aber gilt: Wer hier leben will, muss Teil der Gesellschaft sein. Das ist Bestandteil des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I). Für die CDU ist klar: Zuwanderung muss geordnet erfolgen. Facharbeiter dürfen – und sollen – angeworben werden. […]

  • 57 Jahre deutsch-französische Freundschaft

    Jahrhundertelange Feindschaft, mehrere Kriege, Millionen Tote – Deutschland und Frankreich standen sich für lange Zeit unversöhnlich gegenüber. Dass es die deutsch-französische Freundschaft gibt, ist vor allem zwei Staatschefs zu verdanken: heute vor 57 Jahren schlossen der französische Präsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag im Pariser Elysée-Palast.   Jahrhundertelange Feindschaft, mehrere Kriege, Millionen Tote – Deutschland und Frankreich standen […]

  • „Für eine zusammenwachsende Stadt“

    Tobias KochWahlaufruf des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Hamburger Bürgerschaftswahl  Zu Beginn des neuen Jahrzehnts steht unser Land vor großen Herausforderungen. Internationale Handelskonflikte, die gefährliche Lage im Nahen Osten und Nordafrika, der Brexit oder der Klimawandel haben bereits jetzt Auswirkungen auf die Menschen in Deutschland. Deshalb gilt heute mehr denn je: Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland auch am Ende dieses Jahrzehnts ein starkes und lebenswertes Land ist: innovativ, digital, sicher, sozial und […]

  • Deutschland 2030

    Wir stehen nicht nur am Beginn eines neuen Jahres, wir stehen am Beginn eines neuen Jahrzehnts. Die CDU schaut deshalb bei diesem Jahreswechsel bereits auf das Jahr 2030. Wir haben die kommenden zehn Jahre im Blick. Das gilt für unser Land und das gilt für unsere Partei. Deutschland soll 2030 innovativ, digital, wirtschaftsstark, sicher und klimafreundlich sein. […]