Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag, 14. März 2019, in zweiter und dritter Lesung ein von der Bundesregierung eingebrachtes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Steffen Bilger (CDU) begrüßt das neue Gesetz, da es unverhältnismäßige Fahrverbote verhindert und zugleich Rechtssicherheit bei Hardware-Nachrüstungen schafft.
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg, Steffen Bilger (CDU), wählt jedes Jahr einen Bewerber aus, der beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm teilnehmen darf. Dieses Programm entstand 1983 zum Anlass des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung nach Nordamerika und wird vom Deutschen Bundestag und dem Kongresses der Vereinigten Staaten veranstaltet.
Bereits zum 15. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 30 Nachwuchsjournalisten zu einem einwöchigen Workshop in die Hauptstadt ein. Unter dem Titel “Zwischen Krieg und Frieden” werden sich die Teilnehmer vom 25. November bis zum 1. Dezember 2018 im Rahmen des Workshops mit Krieg und Frieden, aber auch mit deren Übergängen auseinandersetzen.
Unter dem Motto „Der Neckar im Spannungsfeld von Wirtschaft, Natur und Kultur“ hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Fabian Gramling zur inzwischen zehnten Sommer-Ökotour im Rahmen des CDU-Sommers im Kreis Ludwigsburg eingeladen.
Der Deutsche Bundestages hat im parlamentarischen Verfahren für den Haushalt 2018 die Erhöhung des Bundesanteils der institutionellen Förderung für das Deutsch-Französische Institut (dfi) in Ludwigsburg beschlossen. Danach wird der Bund seine Förderung um 94.000 Euro erhöhen.
Benedikt Bühler aus Karlsruhe hat beim Planspiel „Jugend und Parlament“ den Arbeitsalltag eines Bundespolitikers und die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages kennengelernt. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg Steffen Bilger (CDU) hatte ihn dazu eingeladen.
Das Bundesverkehrsministerium übergab die ersten 60 Förderbescheide für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Die Bescheide haben ein Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro. Auch Ludwigsburg profitiert vom Sofortprogramm “Saubere Luft 2017-2020”.
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat die Nachrüstung von sogenannten Soundgeneratoren bei Kraftfahrzeugen untersagt. Eine Zulassung solcher Bauteile ist nun unmöglich. Steffen Bilger dazu: „Ein wichtiger Schritt für mehr Schutz vor Verkehrslärm“
Der Bund hat in der vergangenen Legislaturperiode mit mehr als einer Milliarde Euro so viel Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung gestellt wie nie zuvor. Auch der Wahlkreis Ludwigsburg profitiert von dieser positiven Entwicklung.
Der CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg, Steffen Bilger, wurde als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesverkehrsministerium (BMVI) berufen. Er wird nun den zukünftigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei seinen Regierungsaufgaben unterstützen.
