Diäten und Finanzierung

Wie viel ein Abgeordneter dem Steuerzahler wert ist, beschäftigt das Parlament seit 1906. Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes spricht von einem Anspruch auf „eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Diese unkonkrete Aussage wird durch das Abgeordnetengesetz geregelt. Dort wird einem Bundestagsabgeordneten seit dem 1. Juli 2019 ein „Gehalt“ („Diät“ genannt) 10.083,47 Euro zugesprochen. Die Diät ist voll steuerpflichtig. Ein 13. Monatsgehalt gibt es nicht. Diese Summen klingen nach viel Geld – und das sind sie auch. Man könnte es aber auch so sehen, dass es beim Gehalt auf die Arbeitsstunden ankommt. Wenn man eine realistische Arbeitsbelastung von im Schnitt weit über 12 Stunden pro Tag – an Berliner Sitzungstagen eher 15 Stunden – annimmt, ist es gar nicht mehr so viel. Außerdem soll die Abgeordneten-Diät auch Unabhängigkeit garantieren. Ursprünglich sollten die Diäten den Grundbezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht gleichen. Nachdem sie aber jahrelang um hunderte von Euro hinterhergehinkt sind, wurden sie Anfang 2014 angeglichen. Eine unabhängige Kommission hatte dies so vorgeschlagen.

Für uneingeweihte Ohren klingt es etwas merkwürdig, aber Abgeordnete bestimmen selbst, wie viel „Gehalt“ sie erhalten. Aber anders als es auf den ersten Blick aussieht, ist dies kein Wunsch des Parlaments – es wurde dazu „verdonnert“. Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 Abgeordneten ausdrücklich verpflichtet, selbst – und „vor den Augen der Öffentlichkeit“ – über die Höhe ihrer Entschädigung zu beschließen. Ebenfalls wurde durch das Gesetz eine jährliche Anpassung ab dem 1. Juli 2016 beschlossen. Ab diesem Zeitpunkt orientieren sich die Diäten an dem vom Statistischen Bundesamt ermitteltem Nominallohnindex. Der Nominallohnindex misst die Entwicklung der Bruttolöhne.

Zudem erhält jeder Abgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von derzeit 4.339,97 Euro im Monat. Diese wird beispielsweise dazu verwendet, das Wahlkreisbüro, die Zweitwohnung in Berlin, Büromaterial des Wahlkreisbüros und die Kosten für dienstliche Autofahrten zu finanzieren.

Die Amtsbezüge als Parlamentarischer Staatssekretär belaufen sich derzeit auf monatlich 10.651,55 Euro, hinzu kommt ein Ortszuschlag, der je nach Wohn- und Familiensituation variiert. Zudem erhalte ich eine jährliche steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von 2.760,89 Euro. Jedoch beziehe ich in meiner neuen Funktion nicht mehr die volle Abgeordnetendiät: 30% meiner Amtsbezüge als Parlamentarischer Staatssekretär werden von meinem Abgeordnetengehalt abgezogen. Auch die steuerfreie Kostenpauschale wird um 25% reduziert.

Wenn Sie sich mehr für dieses Thema interessieren, empfehle ich Ihnen diese Seite des Deutschen Bundestages. Dort finden Sie auch Informationen zu den Bereichen Kostenpauschale, Altersentschädigung, Mitarbeiterbezahlung und vielem mehr.

Das Abgeordnetengesetz finden Sie hier.

Newsletter “Berlin aktuell”

Immer auf dem Laufenden. Hier können Sie den Newsletter “Berlin aktuell” von Steffen Bilger abonnieren.