PM zum BVWP 2016

Sondersitzung des Verkehrsausschusses: Bundesverkehrsministerium. Kreis Ludwigsburg bekommt gleich mehrfach grünes Licht. Neckarschleusen können verlängert werden.

In einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vor. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist das wohl wichtigste Steuerungsinstrument der Verkehrswegeplanung in der Bundesrepublik. Er wird nur etwa alle zehn bis fünfzehn Jahre neu gefasst und kategorisiert die einzelnen Projekte nach Kosten und Nutzen. Der jetzige Plan wird demnach bis 2030 die Richtung vorgeben und ist daher von besonderer Wichtigkeit für die örtliche Verkehrsinfrastruktur. Er stellt neben den Planungsrechten und der Finanzierung eine erste große Hürde dar.

 

Umso erfreulicher sei es daher, dass der Kreis Ludwigsburg gleich mehrfach in der höchsten Kategorie im neuen BVWP berücksichtigt wurde, sagte der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger (CDU). Bilger ist ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und als Berichterstatter seiner Fraktion für den Bundesverkehrswegeplan Baden-Württemberg maßgeblich am aktuellen Verfahren beteiligt. „Nicht nur für unsere wirtschaftsstarke Region ist das eine überaus gute Nachricht. Auch viele Ortschaften und Anwohner werden dadurch entlastet“, erklärte er.

 

In den vordringlichen Bedarf haben es die B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen und die Erweiterung des Abschnitts Enzweihingen bis Anschlussstelle Stuttgart-Zuffenhausen auf vier Spuren geschafft. Auch auf der Wasserstraße befindet sich nun die Verlängerung der Neckarschleusen von Heilbronn bis Stuttgart im vordringlichen Bedarf. Im weiteren Bedarf wurde die A 81 Pleidelsheim bis Anschlussstelle Stuttgart-Zuffenhausen einsortiert. Hier sind bereits Planungsrechte vorhanden.

 

"Der Bund gibt den Plan vor und stellt das Geld zur Verfügung. Für die Planung der Maßnahmen ist aber das Land zuständig. Nachdem insbesondere die Ortsumfahrung Enzweihingen nun fünf Jahre lang von Grün-Rot verzögert wurde, wird die neue Landesregierung gefordert sein, sich schnell um die Realisierung der Projekte zu kümmern. Enzweihingen hat aufgrund der enormen Verkehrsbelastung den höchsten Wert beim sogenannten Nutzen-Kosten-Verhältnis aller Ortsumfahrungen in ganz Baden-Württemberg erhalten. Ich erwarte endlich Unterstützung für die Projekte in unserer Region", erklärte Steffen Bilger, der auch Mitglied der Sondierungsdelegation der CDU Baden-Württemberg für eine mögliche Regierungskoalition auf Landesebene ist.

 

Besonders erfreulich sei es, dass durch den jahrelangen Einsatz der verschiedenen Fraktionen nun der Ausbau des Neckars bis Plochingen erfolgen kann. Insgesamt 1,26 Mrd. € sind für die Verlängerung und Instandsetzung der Neckarschleusen eingeplant.

 

Erstmals in der Geschichte des BVWP schließt sich an den Entwurf auch eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung an, bei der sich jeder Bürger beim Bundesverkehrsministerium einbringen kann. Eine Endabstimmung im Bundestag wird Ende Oktober 2016 erwartet.

Steffen Bilger: "Im weiteren parlamentarischen Verfahren werde ich sehr genau darauf achten, dass unsere Maßnahmen so wie vorgelegt beschlossen werden."

 

Insgesamt wurden rund 2.000 Projektvorschläge mit einem Volumen von rund 264,5 Mrd. Euro eingebracht.

 

 

 



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