CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg: Investitionsrahmenplan: Bund steht zu seinen Zusagen: Gäu- und Südbahn kommen

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer stellt heute den neuen Investitionsrahmenplan (IRP) für die Jahre 2011 bis 2015 vor. Wie bereits mehrfach von CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg versprochen, werden die für den Südwesten wichtigsten Schienenprojekte alle im IRP enthalten sein: Gäubahn, Südbahn, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und Rheintalbahn. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung stellt sich somit ihrer Verantwortung Baden-Württemberg gegenüber.

„Der Investitionsrahmenplan zeigt eindeutig, dass die Verunsicherungstaktik der Grünen vor der Volksabstimmung gescheitert ist! Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm kannibalisieren keine Schienenprojekte – weder in Baden noch in Württemberg. Jetzt sind die Grünen nicht nur bei der Volksabstimmung gescheitert, sondern auch gleich noch damit die Bevölkerung in Bezug auf den IRP hinters Licht zu führen", so der CDU-Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl. Die Grünen hatten zu einem den Medien zugespielten Vorentwurf des IRP behauptet, Baden-Württemberg müsse wegen Stuttgart 21 „auf alle anderen wichtigen Schienenprojekte im Land verzichten.“ „Eine solche Verunsicherungstaktik ist das Gegenteil der von den Grünen vielbeschworenen Transparenz, das ist Betrug am Bürger“, so Strobl weiter.
Der für Verkehr zuständige CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg, Steffen Bilger, begrüßt die Zusagen des Bundesverkehrsministeriums: „Wir freuen uns für die Regionen entlang der Gäu- und Südbahn, dass deren Ausbau kommt. Die Menschen vor Ort werden vom zweiten Gleis bei der Gäubahn genauso profitieren, wie auch von der Elektrifizierung der Südbahn. Besonders gute Nachrichten gibt es für die Anwohner entlang der Rheintalbahn in Rastatt. Ihr Tunnel kommt. So sieht solide Verkehrspolitik aus!“ Der Rastatter Tunnel und die Strecke Buggingen-Auggen (Rheintalbahn) stehen zusammen mit über 952 Millionen Euro im IRP.

Ein IRP-Vorentwurf war der Presse vor einigen Monaten zugespielt worden. In diesem Vorstufenentwurf zum IRP standen weder Gäubahn noch Südbahn. Jetzt liegt der gültige IRP vor.
Der IRP ist ein verkehrsträgerübergreifender Fünfjahresplan für die Infrastrukturinvestitionen des Bundes in die drei klassischen Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße. Mit dem IRP erfolgt die Priorisierung von Verkehrsprojekten der Bedarfspläne, die im Mittelfristzeitraum bis 2015 beplant werden sollen und bei denen mit einer Realisierung begonnen werden kann.