Steffen Bilger MdB / Nicole Razavi MdL: Bund gibt grünes Licht für A6-Ausbau

Auf die Nachfrage der zuständigen baden-württembergischen CDU-Verkehrspolitikern aus Bundes- und Landtag, Steffen Bilger und Nicole Razavi, teilte das Bundesverkehrsministerium mit, dass nun eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorliegt, wonach sich der Ausbau der Autobahn A 6 zwischen Weinsberg und Landesgrenze zu Bayern als Öffentlich-privates Partnerschafts-Projekt (ÖPP) lohnen würde.

Bilger und Razavi erklären dazu: „Der für Pendler, Wirtschaft und Anwohner dringend notwendige A6-Ausbau könnte durch ÖPP deutlich schneller realisiert werden als über den normalen Bundeshaushalt. Eine echte Chance für die Region und ganz Deutschland.“
Mit dem positiven Bescheid des Gutachtens, welches die ÖPP-Wirtschaftlichkeit aufzeigt, gibt der Bund nun grünes Licht für die Vergabe. Das Land ist als Auftragsverwalter für die konkrete Vergabe zuständig. Bilger dazu: „Die Landesregierung muss zügig aktiv werden. Die Grünen haben immer wieder dementiert gegen den sechsstreifigen A6-Ausbau zu sein. Jetzt kann Minister Winfried Hermann zeigen, ob er wirklich auch für ein Straßenbauprojekt einsteht und die ÖPP-Vergabe vorbereiten.“ Die Reaktion Baden-Württembergs spreche allerdings für anderes Handeln. Demnach will das Land erst einmal ein eigenes ÖPP-Gutachten in Auftrag geben. Darin soll es ebenfalls um die Wirtschaftlichkeit einer Öffentlich-privaten Partnerschaft gehen. Razavi: „Dieses völlig ungewöhnliche Vorgehen ein Gutachten auf eigene Kosten des Landesverkehrsministeriums zu erstellen, riecht doch nach einem ÖPP-Verhinderungs-Gutachten. Die ÖPP-Wirtschaftlichkeit lässt sich doch auf der Autobahn selbst beobachten!“ Auf der A 6 sind sehr viele Lastwagen unterwegs. Bei ÖPP-Projekten bekommt das Ausbau-Konsortium die Rechte an der Lkw-Maut.

Der Ausbau der A 6 zwischen Weinsberg und der Landesgrenze zu Bayern ist dringend notwendig. Seit der durchgehenden Eröffnung im Jahr 1979 verdreifachte sich der Verkehr, der Schwerverkehr nahm sogar um das Vierfache zu. Deshalb ist im Bundesfernstraßenausbau-Gesetz der 6-spurige Ausbau mit Standstreifen der gesamten Strecke vorgesehen, von Weinsberg bis Kupferzell im Vordringlichen Bedarf und von Kupferzell bis zur Landesgrenze zu Bayern im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht.