Steffen Bilger: CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg zum Schienenlärm/ Rheintalbahn - CDU/CSU-FDP-Koalition steht zur Abschaffung des Schienenbonus

Die Rheintalbahn ist und bleibt auf absehbare Zeit eines der wichtigsten Verkehrsinfrastruktur-Projekte der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU Baden-Württemberg und ihre Landesgruppe im Bundestag haben insbesondere sehr viel für ihren umwelt- und anwohnerfreundlich Ausbau getan:

Es war die unionsgeführte Bundesregierung, die als erste im Koalitionsvertrag mit der FDP die längst überfällige Abschaffung des Schienenbonus angekündigt hat. Nachdem im Bundestags-Antrag der Koalition zur Rheintalbahn vom 16. März 2011 die Abschaffung des Schienenbonus beschlossen worden war, folgte heute ein weiterer wichtiger Schritt. Union und FDP haben den Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Schienenbonus abgeschafft wird. Die Änderung des 16. Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes sieht vor, dass der Schienenbonus für Schienenwege nicht mehr angewendet wird, deren Planfeststellungsverfahren nach Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienen-Wegeausbau-Gesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans eröffnet werden. Die Rechtsänderungen sind zum einen geboten, damit die neue Rechtslage bei den Vorarbeiten für den neuen Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden kann. Gleichzeitig müssen sich die Aufgabenträger auf die Rechtsänderungen einstellen können. Daher wird die Abschaffung des Schienenbonus mit der nächsten Änderung des Bundesschienen-Wegeausbau-Gesetzes sowie des entsprechenden Bedarfsplans verknüpft. Diese Änderung soll ab 2016 gelten. Die Abschaffung wird dann für Abschnitte solcher Vorhaben gelten, bei denen das Planfeststellungsverfahren 2016 noch nicht eröffnet worden ist.

Mit der Abschaffung des Schienenbonus gehen CDU/CSU und FDP konsequent den im Koalitionsvertrag von 2009 angekündigten Weg. Der CDU-Verkehrspolitiker für Baden-Württemberg, Steffen Bilger, meinte dazu: „Letzte Wahlperiode war eine Abschaffung des Schienenbonus noch undenkbar. Jetzt hat sich einmal mehr gezeigt, dass Union und FDP nicht nur ankündigen können, sondern auch umsetzen. Die Koalition steht damit zu ihrem Wort und präsentiert sich einmal mehr als die Anti-Lärm-Koalition. Nach langen Diskussionen und vielen Regierungswechseln ist es also die jetzige Bundesregierung, die endlich nicht mehr zwischen „gutem“ und „bösem“ Lärm unterscheidet.“ Steffen Bilger erklärte weiter: „2016 klingt als Zeitpunkt für die Abschaffung des Schienenbonus noch weit weg. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass eigentlich eher von 2020 oder noch später die Rede war.“

Für den größten Teil der Rheintalbahn wird die Abschaffung des Schienenbonus voraussichtlich nicht mehr relevant. Dies war Fachleuten seit jeher klar. Deshalb hat die Union in ihrem Antrag zur Rheintalbahn vom März 2011 auch die Bundesregierung aufgefordert, die Rheintalbahn zum Modellprojekt „Abschaffung Schienenbonus“ zu machen. Konkret bedeutet dies, dass die Rheintalbahn-Strecke behandelt werden soll, als ob der Schienenbonus bereits für sie abgeschafft wäre.

Entsprechend dieser Beschlüsse hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Professor Klaus-Dieter Scheurle, bei der letzten Sitzung des Projektbeirats Zusagen über weitere 40 Millionen Euro Bundesmittel gemacht. So übernimmt der Bund die Mehrkosten für eine Nichtanrechnung des „besonders überwachten Gleises“, finanziert den Einbau von so genannten Schienensteg-Bedämpfern und die Schallschutzwand in Biengen sowie die Habitat-Schutzwand in Bremgarten. Bei der Erddeponie Reute bezahlt der Bund zum Lärmschutz die Versetzung der Erddeponie.

Die Abschaffung des Schienenbonus steht in einer Linie mit vielen weiteren Maßnahmen zur Lärmbekämpfung und damit für die Akzeptanz der Bevölkerung für den ökologischen Verkehrsträger Schiene. Neben der Abschaffung des Schienenbonus sind es vor allem:

-    Das ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte lärmabhängige Trassenpreis-System. Dieses wurde am 5. Juli 2011 durch Bundesminister Dr. Peter Ramsauer und den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG Dr. Rüdiger Grube in einer Eckpunktevereinbarung zum Fahrplanwechsel 2012/2013 unterzeichnet. Die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise zielt darauf, Wagenhalter zur Umrüstung ihrer Bestandsgüterwagen auf lärmarme Verbundstoff-Bremssohlen zu motivieren. Die Umrüstung der Güterwagen mit Grauguss-Bremssohle wird sowohl durch erhöhte Trassenentgelte finanziert als auch durch den Bund bezuschusst. Nach einer Laufzeit von acht Jahren sollen dann 2020 alle Güterwagen leiser sein. Ziel ist es, die rund 180.000 in Deutschland verkehrenden Güterwagen so umzurüsten, dass sie den Grenzwert der europäischen Lärmnorm („TSI-Noise“) erreichen.
-    Das Projekt „Lärmreduzierter Güterverkehr durch innovative Verbundstoff-Bremsklotzsohlen“. Mit dem Verbundprojekt fördert die Bundesregierung von 2010 bis 2014 die Entwicklung und Erprobung technisch und wirtschaftlich optimierter Verbundstoff-Bremssohlen für den Einsatz in Güterwagen.
-    Die Fortsetzung des von uns weiter vorangetriebenen freiwilligen Lärmsanierungsprogramm Schiene. 100 Millionen Euro stehen dafür jedes Jahr zur Verfügung.

„Neben der unionsgeführten Bundesregierung war es vor allem auch die CDU-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg, die sich für den umwelt- und anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn eingesetzt hat“, betonte der Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl. So hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter anderem die Mitfinanzierung der Mehrkosten der Rheintalbahn als Modellprojekt für die Abschaffung des Schienenbonus zugesagt.
Jetzt muss auch die neue grün-rote Landesregierung ihren Forderungen Taten folgen lassen. Sie muss den Kampf gegen Stuttgart 21 aufgeben und sich konstruktiv für die Anwohner entlang der Rheintalbahn einsetzen.
Es war vor allem die CDU vor Ort, die sich für eine Beteiligung der Bürger bei Aus- und Neubau der Rheintalbahn einsetzte. Der daraufhin entstandene Projektbeirat ist ein echter Erfolg. Aber nachdem Deutsche Bahn, Bundesverkehrsministerium und Bürgerinitiativen konstruktiv zusammenarbeiten, ist auch die neue Landesregierung in der Pflicht sich hier einzureihen. Verkehrsminister Winfried Hermann sollte sich an seine Forderungen als Bundestagsabgeordneter erinnern und sich endlich auch finanziell für die Bürger vor Ort einsetzen. Ein Schritt wäre schon die Zusagen seiner Vorgängerin im Verkehrsministerium zu bestätigen.