Freitag 01. Juli 2011 | Pressemitteilung

Gute Nachrichten für den Ausbau der Neckarschleusen

Bei der öffentlichen Sachverständigen-Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages waren sich alle Experten darin einig, dass neben der Tonnage auch andere Kriterien wie der verschiffte Güterwert einberechnet werden sollten.

Dem notwendigen Ausbau der Neckarschleusen würde das entgegenkommen. Bisher ist in den Plänen zu einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nur die Tonnage als Maßstab für Ausbaumaßnahmen vorgesehen. Für den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg Thomas Strobl und den Ludwigsburger Abgeordneten und Verkehrspolitiker Steffen Bilger ist bei den Neckarschleusen klar, dass die Landesgruppe weiter dran bleibt: „Wir brauchen die erweiterten Neckarschleusen und werden alle Hebel dazu in Bewegung setzen!" Strobl und Bilger äußerten sich in diesem Zusammenhang optimistisch: „Wir haben klare Signale aus dem Bundesverkehrsministerium. Das Ministerium stellt den Ausbau der Neckarschleusen nicht in Frage. Die Schleusenerweiterung wird kommen.“ Beide CDU-Politiker forderten unterdessen die grün-rote Landesregierung auf, sich in den bald stattfindenden Gesprächen zwischen dem Bund und den Ländern zur Binnenschifffahrt ebenfalls zum Neckarausbau zu bekennen. Insbesondere der neue grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann, solle seine ablehnende Haltung gegen den Schleusenausbau ablegen. Abgesehen davon, dass die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und Binnenschifffahrt in höchstem Maße ökologisch sinnvoll sei, braucht die baden-württembergische Wirtschaft die Schleusenverlängerung. Das soll die neue Landesregierung auch gegenüber dem Bund einfordern.